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Monday, August 31, 2020

Europäische Steuern

Die gegenwärtige Corona-Pandemie hat auch direkte Auswirkungen auf die Entwicklung der europäischen Steuerpolitik.

Der EU-Vertrag von Lissabon verbietet eine dauerhafte europäische Verschuldung und die 27 Mitgliedstaaten konnten sich bisher nie auf gemeinsame Schulden einigen.

Die Corona-Pandemie verursacht wirtschaftliche Schäden, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigen können. Deshalb hat die EU ein Corona-Wiederaufbaupaket von 750 Milliarden Euro beschlossen. Schnelle Hilfe in der Krise. Niemand muss höhere Beiträge in den EU-Haushalt zahlen und die Schulden müssen erst in ferner Zukunft – bis 2058 – beglichen werden.

Aber wie? Woher soll das Geld kommen?

Die EU-Kommission zieht dafür neue Einnahmequellen in Betracht: europäische Abgaben. Es gibt bereits mehrere Vorschläge:

-       eine CO2 Steuer auf Importe aus Drittländern

-       eine Digitalsteuer für große IT-Unternehmen

-       eine Abgabe auf nicht wiederverwertbares Plastik

-       eine Binnenmarktabgabe für Großunternehmen

-       europäischer Emissionshandel

Die nationalen Abgabesysteme der 27 Mitgliedstaaten sind mit den Folgen der Pandemie, mit dem Klimawandel und der Digitalisierung zurzeit ziemlich überfordert. Eine gemeinsame europäische Steuerpolitik wird immer dringender. Jedoch hat uns die Vergangenheit gelehrt, dass der Zwang zur Einstimmigkeit es schwierig macht, europäische Steuergesetze auf den Weg zu bringen. Schon manche Abgaben wurden nie beschlossen (z.B. Finanztransaktionssteuer).

Die Zukunft der europäischen Steuerpolitik bleibt spannend. Wir halten Sie auf dem Laufenden.